Ich fasse jetzt mal zusammen, wie ich die Finanzpolitik der EU verstehe.<\/p>\n
Die EZB erfindet Geld, f\u00fcr das sie Staatsanleihen kauft. Das Regierungsgeld aus diesen Verk\u00e4ufen schachert der ESM systematisch an L\u00e4nder, die unter Verlust wirtschaften und ihren W\u00e4hlern so trotzdem weiterhin Wahlversprechen machen k\u00f6nnen. Diese L\u00e4nder zahlen Zinsen an den ESM und solange es geht auch an andere Gl\u00e4ubiger. Diese Zinsen decken sie durch neue Staatsanleihen. Gleichzeitig will die EZB niedrige Inflation garantieren. Die wird durch niedrige Zinss\u00e4tze gerechtfertigt — und letztere werden durch das Kaufen von Staatsanleihen seitens der EZB manipuliert. So schlie\u00dft sich der Kreis und l\u00e4uft, solange der Geldmarkt kontrahiert. Wenn er wieder expandiert, dann ist das kein Problem, so die Politiker, denn laut Keynes, Friedman und co kurbelt das ja die Wirtschaft an und dann sind sicher alle wieder gl\u00fccklich.<\/p>\n
Und nun: Ausz\u00fcge aus der Einf\u00fchrung des ESM.<\/p>\n
<\/p>\n
Das Eigentum, die Finanzmittel und Verm\u00f6genswerte des ESM sind unabh\u00e4ngig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.<\/em><\/p>\n (…)<\/p>\n Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktor und das Personal genie\u00dfen Immunit\u00e4t von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftst\u00fccke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunit\u00e4t ausdr\u00fccklich aufhebt.<\/em><\/p>\n Es folgt mehr Text, wie und wann unsere neuen Meister sich untereinander wieder zu Normalsterblichen degradieren k\u00f6nnen. Ein Eingriff seitens der B\u00fcrger oder einzelnen Nationen scheint nicht vorgesehen. Ist schon doof, wenn man die eigenen Finanzgesetze nicht mehr unter Kontrolle hat und dann leider die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wegdefinieren muss.<\/p>\n Ich versuche, mit dem obigen Modell und diesem Auszug hier klar zu machen, dass die Politik die Kontrolle verloren hat und nur noch fanatisch alle Register zieht. Kein vern\u00fcnftig konstruiertes System erzeugt solche Artefakte, oder die sonstigen Absurdit\u00e4ten, die wir t\u00e4glich sehen. Die EU ist durchgeknallt, wie unsere Regierung. Diese Menschen versuchen zu glauben, nein, w\u00fcnschen sich herbei, dass sie wirtschaftliche Probleme wegdefinieren k\u00f6nnen. Weder Keynes noch Friedman haben das gemeint, f\u00fcr das sie jetzt verwendet werden. Dieser Irrsinn muss aufh\u00f6ren, oder wir zahlen alle die Rechnung — und die wird nicht so harmlos ausfallen wie die bisherigen.<\/p>\n Ein Sieg ist zwar fast undenkbar, aber bitte w\u00e4hlt trotzdem die PDV zur Bundestagswahl. Ihr Vorschlag ist einfach und historisch erfolgreich: ein Fokus auf Investment, Rechtssicherheit, niedrige Steuern und freien Handel soll Arbeitspl\u00e4tze schaffen, nicht eine Kontrolle des Geldmarktes. Der Spielraum f\u00fcr letzteres ist irgendwann ausgesch\u00f6pft, und dann steht man auf einem v\u00f6llig maroden System. Die PDV schl\u00e4gt vor, die Wahl der W\u00e4hrung vollst\u00e4ndig den B\u00fcrgern zu \u00fcberlassen, Steuern und Gesetzgebung radikal auf Fairness und Einfachheit zu trimmen und einen Gro\u00dfteil der Politik auf kleinere Kommunen zu beschr\u00e4nken, damit Gesetze f\u00fcr lokale Probleme nicht bundesweit kleinen Firmen das Leben schwer machen.<\/p>\n Ich kann das Programm nicht kurz zusammenfassen, geschweige denn erkl\u00e4ren. Aber wer mich kennt wei\u00df, dass ich es auf Wunsch gern im Detail ausdiskutiere. ;)<\/p>\n Es geht wirklich um Vernunft; die g\u00e4ngige Politik versucht, mit Gewalt ein System zu kontrollieren, das sie weder versteht, noch beherrscht, noch interessiert es die Abgeordneten wirklich. Keine Symptombehandlung und keine Versprechen k\u00f6nnen das wett machen. Sobald es ernst wird sind alle fehlerhaften Theorien null und nichtig, unabh\u00e4ngig davon wie sozial, nett, oder w\u00fcnschenswert sie w\u00e4ren.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich fasse jetzt mal zusammen, wie ich die Finanzpolitik der EU verstehe. Die EZB erfindet Geld, f\u00fcr das sie Staatsanleihen kauft. Das Regierungsgeld aus diesen Verk\u00e4ufen schachert der ESM systematisch an L\u00e4nder, die unter Verlust wirtschaften und ihren W\u00e4hlern so trotzdem weiterhin Wahlversprechen machen k\u00f6nnen. Diese L\u00e4nder zahlen Zinsen an den ESM und solange es […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,19],"tags":[],"class_list":["post-4043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4043"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4056,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4043\/revisions\/4056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.acureus.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}